An der Mitgliederversammlung (MV) der GLP Kanton Zürich, die gestern in Adliswil stattfand, informierten sich die anwesenden Mitglieder über den Stand mehrerer eidgenössischer Vorlagen und diskutierten deren politische Einordnung. Die Versammlung war geprägt von strukturierten Inputs, einem offenen Austausch und einer sachlichen Debatte.
Klimafonds-Initiative
Ein zentrales Thema der MV war die Klimafonds-Initiative. Die Teilnehmenden hörten eine Darstellung der Argumente für die Initiative, präsentiert von der Zürcher Kantonsrätin der Grünen Marionna Schlatter, sowie der Argumente gegen die Initiative, vorgestellt von Nicole Barandun von Die Mitte.
Im Anschluss fand eine parteiinterne Diskussion statt, in der unterschiedliche Perspektiven eingebracht wurden. Dabei wurde mehrfach auf die klimapolitische Zielsetzung der Initiative hingewiesen, gleichzeitig aber auch auf finanzielle Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Ausgabenvolumen und der möglichen Verschuldung des Bundes.
Es wurde festgehalten, dass der Vorstand der GLP Kanton Zürich bereits im Vorfeld entschieden hatte, die Klimafonds-Initiative nicht zu unterstützen. Die Mitgliederversammlung diente in diesem Punkt der Information und der Diskussion, nicht der formellen Beschlussfassung.
SRG-Halbierungsinitiative
Zur SRG-Halbierungsinitiative informierte die Nationalrätin Barbara Schaffner über den aktuellen Stand der Kampagne sowie über die vom GLP erarbeiteten Informations- und Argumentationsmittel.
Dabei wurde klargestellt, dass die Position des Kantonal- und Bundesparteivorstands zur Ablehnung der Initiative bereits früher beschlossen worden war. Die MV hatte auch hier keinen Entscheidungscharakter, sondern diente der Transparenz und dem Austausch über den Stand der politischen Arbeit.
Individualbesteuerung
Ebenfalls thematisiert wurde die Individualbesteuerung. Die Teilnehmenden wurden über den aktuellen Stand der politischen Diskussion informiert. Auch in diesem Fall wurde darauf hingewiesen, dass die Parole der GLP bereits durch die zuständigen Parteigremien auf kantonaler und nationaler Ebene festgelegt worden ist. Die Diskussion an der MV hatte informativen Charakter.
Weiteres Vorgehen auf lokaler Ebene
In Fällanden werden diese Themen an der nächsten Mitgliederversammlung der GLP Fällanden am 4. Februar diskutiert. Die bestehenden Positionen der kantonalen und nationalen Partei dienen dabei als Orientierung, die lokale Sektion entscheidet jedoch eigenständig im Rahmen ihres demokratischen Prozesses.
Mitglieder und interessierte Personen aus der Gemeinde sind eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen und sich aktiv in den politischen Meinungsbildungsprozess auf lokaler Ebene einzubringen.