Am 30. November stimmt die Schweiz über wichtige Vorlagen auf Bundes- und Kantonsebene ab.
Die GLP Fällanden hat seine Parolen gefasst, faktenbasiert, liberal und verantwortungsvoll. 💚
🇨🇭Bundesebene
🟢 Service Citoyen Initiative – JA
Weil Verantwortung alle betrifft.
→ Fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht zivilen Einsatz, nicht nur militärischen Dienst.
🔴 Zukunftsinitiative – NEIN
→ Die Initiative fordert eine sehr hohe Besteuerung von grossen Vermögen, um eine „sozial-ökologische Transformation“ zu finanzieren, ohne klar zu zeigen, wie die Mittel verwendet werden.
In der Schweiz besteht bereits eine jährliche Vermögenssteuer, im internationalen Vergleich eine Seltenheit.
Eine weitere Erhöhung würde Risiken für Wirtschaft und Innovation schaffen.
Wir teilen das Ziel einer nachhaltigen und sozial gerechten Zukunft, aber nicht auf diesem Weg mit unklaren Finanzen und massiven Steuerbelastungen.
Kanton Zürich
🔴 Ergänzungsgesetz KVG – NEIN
→ Schafft falsche finanzielle Anreize und neue Kosten, ohne die Ursache hoher Prämien anzugehen.
🔴 Digitale Integrität – NEIN zur Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag (Stichfrage B)
→ Beide Vorlagen sind zu weitreichend und juristisch unklar. Die Initiative sieht z. B. ein „Recht auf ein Offline-Leben“, ein „Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden“ vor.
→ Der Gegenvorschlag wird zwar als realistischere Alternative betrachtet, aber auch er bringt Probleme: private Akteure werden nicht ausreichend in die Pflicht genommen, und das Verhältnis zwischen Bund, Kanton und privaten Unternehmen bleibt vage.
→ Daher: Klarer NEIN zu beiden. Im Falle, dass beide angenommen würden, setzen wir aufgrund der liberalen Markt- und Freiheitsprinzipien auf Stichfrage B: Gegenvorschlag bevorzugt.
🟡 Mehr bezahlbare Wohnungen – NEIN zur Initiative / JA zum Gegenvorschlag (Stichfrage B)
→ Der Gegenvorschlag fördert marktorientierte, nachhaltige Lösungen statt staatliche Eingriffe.
🔴 Strassengesetz – NEIN
→ Setzt einseitig auf motorisierten Individualverkehr, nicht auf smarte und nachhaltige Mobilität.
🟩 Unser Fazit:
Pragmatisch, sachlich und zukunftsorientiert, so stimmen wir am 30. November.