Eidgenössisch:

• Umweltverantwortungsinitiative:        JA

Gemeinde:

• Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster (SDBU) Statuten Teilrevision:  JA
  Der Kostenverteiler der Sozialberatung wird verursachergerechter angepasst. Neu bietet der Zweckverband auch die Möglichkeit, im Auftrag der Gemeinden die Asyl- und Flüchtlingsbetreuung zu übernehmen.

• Ausgliederung des Alterszentrums Sunnetal in eine Aktiengesellschaft (AG):    JA
  Die Gemeinde Fällanden bleibt alleiniger Besitzer der AG.
  Um im heutigen Wettbewerb für Pflegeplätze zu bestehen, benötigt es eine Rechtsform, die mehr Freiheiten und eine flexiblere und schnellere Umsetzung von Massnahmen ermöglicht.
  Die heutige Rechtsform "öffentlichen Recht" durch die Verwaltung einer Gemeinde ist ein Auslaufmodell.
  Im Bezirk Uster beispielsweise werden 30 vergleichbare Alters- und Pflegezentren durch 18 verschiedene Trägerschaften geführt. Von diesen 18 Trägerschaften sind heute nur noch drei dem öffentlichen Recht unterworfen.

Eidgenössisch:

• Ausbau Nationalstrassen:                                                            NEIN
• Mietrecht (Untermiete):                                                               JA
• Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf):                            JA
• Einheitliche Finanzierung Leistungen Krankenversicherung: JA

Eidgenössisch:

• Biodiversitätsinitiative    NEIN
  Begründung: Wir sind wie ein Drittel der GLP-Delegierten der Überzeugung, dass die Initiative den Fokus weniger auf den Natur- und Biodiversitätsschutz, sondern eher auf Landschafts- und Denkmalschutz und den Schutz von Ortsbildern und Baudenkmälern legt. Dies birgt das Risiko, den Ausbau erneuerbarer Energien zu erschweren und damit die Ziele der Energiewende zu gefährden.

• Reform der beruflichen Vorsorge    NEIN
  Begründung: Die Reform würde die obligatorischen Renten um rund 9% kürzen und zusätzlich müssten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2.1 Mia pro Jahr mehr einzahlen. Dies bei prall vollen Reserven. Dies würde insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Zudem besteht die Gefahr eines Generationenkonflikts, da junge Menschen unverhältnismässig stark belastet werden, ohne garantierte Vorteile im Alter.

Kantonal:

• Bildungsgesetz     NEIN
  Begründung: Das Bildungsgesetz mit sofortigen Stipendien ohne 5 jährige Wartefrist für abgelehnte Asylsuchende (Status-F) setzt das falsche Signal, auch wenn es wahrscheinlich nur um 2-300 Fälle und eine Umschichtung von 4 Mio CHF geht. Da andere Kantone dies auch nicht gewähren, möchten wir diese Sogwirkung vermeiden. Um unsere Asylpolitik glaubhaft zu vertreten, ist es wichtig den Status-F nicht zu privilegieren.

Ein Kommitee auch mit einigen GLP Vertretern hat eine kantonale Initiative angestossen:

   https://www.schule-mit-zukunft.ch/de-ch/argumente/

um eine Lösung für die Schwächen der Integrativen Schule zu finden.

Wir unterstützen diese Initiative deren Sammelfrist am 9. Juli ausläuft und empfehlen, den Unterschriftsbogen herunterzuladen, zu unterschreiben und bald möglichst einzusenden.

• 1. Prämien-Entlastungs-Initiative NEIN

• 2. Kostenbremse-Initiative NEIN

• 3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» NEIN

• 4. Bundesgesetz sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien:  JA

Für den zweiten Wahlgang der RPK unterstützen die Grünliberalen den parteilosen Stefan Zoller.

Er lebt seit rund 20 Jahren mit seiner Familie in Pfaffhausen und wir kennen ihn als einen der sich initiativ, zielstrebig und sachlich für den Schutz der Umwelt einsetzt.

Seine Erfahrungen als Geschäftsleiter und seine Weiterbildungen in den Bereichen Rechnungswesen und Kommunikation befähigen ihn in der RPK sofort vollwertig mitzuarbeiten.
Wir sind überzeugt, dass er sich für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde-Finanzen einsetzt.

Maia Ernst kandidiert für eine weitere Amtszeit als Gemeinderätin für die Grünliberalen Fällanden.
Sie möchte sich weiterhin für ein attraktives Pfaffhausen, Benglen und Fällanden einsetzen,
wo man sich gerne begegnet und miteinander spricht.
Ein grosses Anliegen sind ihr auch die verstärkte Umsetzung ökologischer Massnahmen, welche dank der eigenen
Gemeinde-Werke möglich sind und ebenso die erfolgreiche Integration der Schule in der neu gebildeten Einheitsgemeinde.

Unser Eingabe - Download: 2020-06_GLP_Vernehmlassungsantwort_Gemeindeordnung_Faellanden.pdf